Nutzungsvereinbarung (Fassung 2)
Hinweise zur Nutzung — Wahlkampf-Tool CDU Bremen
WORUM ES GEHT
Mit diesem Werkzeug koordinieren wir den Wahlkampf: Plakate aufhängen, Flyer verteilen, Einsatztermine und Infostände planen. Es soll verhindern, dass eine Straße zweimal beflyert wird, dass wir nach der Wahl Plakate nicht wiederfinden und dass am Samstag niemand weiß, wer kommt.
Die Nutzung ist freiwillig. Wer nicht teilnehmen möchte, kann trotzdem beim Wahlkampf mitmachen – die Zuteilung läuft dann analog über die Teamleitung. Dir entsteht dadurch kein Nachteil.
WER VERANTWORTLICH IST
CDU Kreisverband Bremen
Am Wall 135, 28195 Bremen
Ansprechpartner: Theresa Gröninger, Vorsitzende
Entwickelt und technisch betrieben wird die Anwendung in unserem Auftrag von
zeimke.io. Der Dienstleister darf die Daten ausschließlich für den Betrieb
verwenden und nur auf unsere Weisung. Die Server stehen in Deutschland, der
E-Mail-Versand läuft über einen Anbieter in der EU.
WELCHE DATEN WIR SPEICHERN
- Deinen Namen und deine E-Mail-Adresse. Eine Telefonnummer nur, wenn du sie
freiwillig angibst.
- Zu welchem Verband und Team du gehörst und welche Rolle du hast.
- Wann du dich zuletzt angemeldet hast.
- Zu jedem Plakat, das du erfasst: den Standort, den Zeitpunkt, den Status und – wenn du eines machst – ein Foto.
- Zu jeder Straße, die du beflyerst: Beginn und Ende, die Dauer, wie viele Briefkästen "Keine Werbung" tragen und wie viele Flyer du ungefähr verbraucht hast.
- Wenn du zu einem Infostand oder Einsatztermin zusagst oder absagst: deine Zusage mit Zeitpunkt. Ob du tatsächlich da warst, wird nicht erfasst.
- Wenn du deine Termine in deinen Kalender abonnierst: einen zufälligen Schlüssel, über den nur deine eigenen zugesagten Termine abrufbar sind.
WANN DEIN STANDORT ERFASST WIRD
Nur dann, wenn du selbst etwas antippst: beim Setzen eines Plakats und beim Starten und Beenden einer Flyer-Erfassung. Dazwischen wird dein Standort nicht abgefragt.
Das Werkzeug ortet dich nicht im Hintergrund und erstellt kein Bewegungsprofil. Es ist technisch gar nicht dafür eingerichtet. Auch beim Zählen der Briefkästen wird nur die Gesamtzahl gespeichert, nicht jeder einzelne Tastendruck.
WER WAS SIEHT
Wo Plakate hängen und welche Straßen beflyert sind, sehen alle Angemeldeten. Das ist der Zweck des Werkzeugs – nur so vermeiden wir Doppelarbeit.
Wer ein bestimmtes Plakat erfasst hat, sehen nur dein eigener Verband und die Administration. Allen anderen wird der Teamname angezeigt, nicht dein Name.
Deine Zusagen zu Terminen sehen alle, die zum selben Termin zugesagt haben, sowie die Verbandsleitung und die Geschäftsstelle.
Deine Kontaktdaten sehen deine Teamleitung, deine Verbandsleitung und die Kreisgeschäftsstelle.
Auswertungen erfolgen auf Ebene von Teams und Verbänden. Ein kampagnenweiter Vergleich einzelner Personen findet nicht statt.
WIE LANGE WIR DIE DATEN BEHALTEN
- Erfassungsdaten zu Plakaten und Flyern: bis drei Monate nach der Wahl.
- Infostände, Einsatztermine und Zusagen: bis drei Monate nach der Wahl.
- Fotos: 30 Tage nachdem das Plakat als abgehängt markiert wurde.
- Dein Konto: bis zwölf Monate nach deiner letzten Anmeldung.
In deinem Profil kannst du jederzeit selbst aussteigen: entweder nur die Teilnahme beenden – dann bekommst du keine Zuweisungen und keine E-Mails mehr – oder deine Daten löschen lassen. Die Standorte der von dir erfassten Plakate bleiben dabei erhalten, verlieren aber die Zuordnung zu dir. Sonst könnten diese Plakate nach der Wahl nicht mehr abgenommen werden.
WENN DU DEINE TERMINE IN DEN KALENDER HOLST
Du kannst einzelne Termine als Datei herunterladen oder alle deine zugesagten Termine abonnieren. Beim Abonnement bekommst du eine persönliche Adresse mit einem zufälligen Schlüssel; darüber sind ausschließlich deine eigenen Termine lesbar. Im Profil kannst du den Schlüssel jederzeit widerrufen – das Abonnement hört dann auf zu funktionieren.
Ein Hinweis dazu: Wenn du das Abonnement in deinem Google-, Apple- oder Outlook-Kalender einträgst, werden deine Termine dort gespeichert – also auf den Servern dieses Anbieters. Damit ist für ihn erkennbar, dass du bei uns aktiv bist. Der Einzeldownload hat diesen Effekt nicht.
WENN DU BEI EINEM INFOSTAND VERANTWORTLICH BIST
Für Infostände im öffentlichen Raum braucht es eine Genehmigung der Stadt. Im Antrag müssen wir eine Person benennen, die am Tag selbst vor Ort erreichbar ist. Übermittelt werden dafür Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer an das Ordnungsamt – mehr nicht.
Die Telefonnummer muss am Veranstaltungstag tatsächlich erreichbar sein; die Nummer der Geschäftsstelle hilft samstags niemandem. Beim Eintragen wirst du darauf hingewiesen, dass diese Angaben weitergegeben werden. Innerhalb der App sehen sie außerdem die Leute, die zu diesem Termin zugesagt haben – damit sie dich am Stand erreichen können.
Steht der Infostand auf einem Privatgrundstück, ist keine Genehmigung nötig. Dann findet auch keine Übermittlung statt.
REGELN FÜR FOTOS
Fotos helfen beim Wiederfinden der Plakate – beim Nachhängen und beim Abbau nach der Wahl. Sie werden nur an zwei Stellen angezeigt: wenn jemand ein Plakat auf der Karte antippt, und in diesen beiden Listen. Damit dabei niemand ungewollt aufgenommen wird:
- Fotografiere das Plakat an der Laterne, nicht die Straße.
- Achte darauf, dass keine Passanten, Autokennzeichen oder Fenster erkennbar sind.
- Im Zweifel lieber kein Foto – es ist freiwillig.
WOFÜR DIE DATEN NICHT VERWENDET WERDEN
- Nicht zur Bewertung einzelner Personen.
- Nicht zur Kontrolle von Arbeitszeiten oder Anwesenheit.
- Nicht zur Weitergabe an Dritte außerhalb der Partei.
- Nicht für Werbung.
DEINE RECHTE
Du hast das Recht auf Auskunft über deine gespeicherten Daten, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit. Wende dich dafür an die oben genannte Ansprechperson oder an den Datenschutzbeauftragten.
Außerdem hast du nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, der Verarbeitung aus Gründen zu widersprechen, die sich aus deiner besonderen Situation ergeben. In deinem Profil kannst du das direkt auslösen; dein Konto wird dann deaktiviert.
Du kannst dich bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen beschweren.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – unser berechtigtes Interesse an der Organisation des Wahlkampfs und an der Abnahme der Plakate nach der Wahl – in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO. Wir stützen uns nicht auf eine Einwilligung: Deine Wahlfreiheit liegt darin, ob du das Werkzeug überhaupt nutzt.
Datenschutzerklärung (Fassung 1) — aufklappen
1. WER IST VERANTWORTLICH?
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten in diesem Werkzeug ist:
CDU-Kreisverband Bremen-Stadt
Am Wall 135, 28195 Bremen
info@cdu-bremen.de
Vertreten durch: Theresa Gröninger, Simon Zeimke
Datenschutzbeauftragte/r:
[Name]
[Anschrift oder „Anschrift wie oben“]
[E-Mail]
Bei Fragen zum Datenschutz oder zu Ihren Rechten wenden Sie sich an die Kreisgeschäftsstelle unter info@cdu-bremen.de oder direkt an die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten.
2. WORUM ES GEHT
Das Wahlkampf-Tool koordiniert die Plakatierung und die Flyer-Verteilung im Wahlkampf. Wer mitmacht, meldet sich mit einem Einladungscode an und erfasst am Handy, wo Plakate hängen und welche Straßen beflyert wurden. Daraus entsteht ein gemeinsames Lagebild für alle Beteiligten.
Das Werkzeug ist nicht öffentlich. Es steht nur Personen offen, die einen Einladungscode erhalten haben und von der Geschäftsstelle oder der zuständigen Verbandsleitung freigeschaltet wurden.
Da die Nutzung erkennen lässt, dass Sie sich für [Name der Partei] engagieren, handelt es sich um Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht (Artikel 9 DSGVO). Sie werden deshalb besonders geschützt: Der Zugang ist auf den Kreis der Freigeschalteten beschränkt, personenbezogene Auswertungen sind an Rollen und Verbandsgrenzen gebunden, und es findet keine Weitergabe nach außen statt.
3. WELCHE DATEN WERDEN VERARBEITET?
3.1 Konto und Anmeldung
- Name, E-Mail-Adresse, freiwillig Telefonnummer
- der eingelöste Einladungscode und der daraus folgende Verband (Orts- oder Stadtverband)
- Rolle (Mitglied, Teamleitung, Verbandsadmin, Instanzadmin) und Teamzugehörigkeit
- Status des Kontos: freigeschaltet am, freigeschaltet durch, letzte Anmeldung, gegebenenfalls Widerspruch
- bei Zwei-Faktor-Authentisierung: ein verschlüsselt gespeichertes Geheimnis und Wiederherstellungscodes (nur als Hashwert)
- Kenntnisnahme der Nutzungsvereinbarung und dieser Datenschutzerklärung mit Fassungsnummer und Zeitpunkt (ohne IP-Adresse)
Es gibt keine Passwörter. Die Anmeldung erfolgt über einen einmaligen Anmeldelink per E-Mail.
3.2 Erfassung im Feld
- Plakate: Standort (GPS-Position und Genauigkeit), Straße und Ortsteil, Zeitpunkt, Anzahl, Status (hängt, abgehängt, gemeldet), optional Motiv, Notiz und Foto, sowie die erfassende Person und ihr Team
- Flyer-Sitzungen: Straße, Start- und Endzeitpunkt, Dauer, Start- und Endposition, Hausnummernbereich, verbrauchte Flyer, Anzahl „Keine Werbung“, Anzahl beteiligter Personen, optional Notiz, sowie die erfassende Person und ihr Team
- Zuweisungen: welche Straße welchem Team oder welcher Person zugeordnet ist
Standortdaten werden nur bei einer aktiven Handlung erhoben: beim Setzen eines Plakats sowie beim Start und beim Stopp einer Flyer-Sitzung. Es gibt keine Standortverfolgung im Hintergrund und keine Aufzeichnung der Wegstrecke dazwischen.
Bei Flyer-Sitzungen wird nur die Summe gespeichert, nicht die einzelnen Zählschritte.
3.3 Fotos
Plakatfotos sind freiwillig. Sie werden bereits im Browser Ihres Geräts verkleinert; dabei werden die Metadaten der Kamera (EXIF, darunter Kamerakennung und der im Bild eingebettete Aufnahmeort) entfernt. Fotos liegen in einem nicht öffentlich lesbaren Speicher; sie sind nur nach Anmeldung und Rechteprüfung über kurzlebige, signierte Links abrufbar.
3.4 Termine
- Infostände: Titel, Ort, Position, Fläche, verantwortliche Person mit Name, E-Mail und Telefon, Angaben zur Genehmigung
- Einsatztermine: Titel, Ort, Position, Datum, Zeit, Zielstraßen
- Ihre Zu- und Absagen zu diesen Terminen
- optional ein persönlicher Kalender-Feed über einen zufälligen Schlüssel, der nur Ihre eigenen Zusagen ausgibt und den Sie jederzeit im Konto zurückziehen können
3.5 Sondernutzungsanträge
Für Anträge auf Sondernutzung an die Behörde werden Angaben zur verantwortlichen Person (Name, E-Mail, Telefon), zum Ort und zur Fläche verarbeitet und in ein Antragsdokument übernommen.
3.6 Technische Daten und Protokolle
- Versandprotokoll für E-Mails: Empfängeradresse, Betreff, Erfolg oder Fehler, Zeitpunkt
- Protokoll zu Anmeldelinks und Notfallzugängen: E-Mail-Adresse, Erfolg, Hinweis, Zeitpunkt
- Protokoll zu Kontoaktionen (Deaktivierung, Löschung): auslösende und betroffene Person, Zeitpunkt, Anzahl der betroffenen Datensätze
- Zählwerte zur Begrenzung von Anmeldeversuchen: E-Mail-Adresse beziehungsweise IP-Adresse und Zeitpunkt, gelöscht nach sieben Tagen
- Änderungsprotokoll zur Mail-Konfiguration im Verwaltungsbereich
- Sitzungsdaten der Anmeldung
- technische Fehlerberichte der Anwendung
3.7 Daten auf Ihrem Gerät
- ein technisch notwendiges Sitzungs-Cookie für die Anmeldung
- eine lokale Datenbank im Browser (IndexedDB) für die Offline-Warteschlange: erfasste Plakate, Flyer-Sitzungen und Fotos werden zwischengespeichert, solange kein Netz verfügbar ist, und danach übertragen
- ein Service Worker, der die Anwendung offline lauffähig hält
Diese Speicherung ist für den von Ihnen gewünschten Dienst unbedingt erforderlich (§ 25 Absatz 2 Nummer 2 TDDDG). Es werden keine Cookies zu Werbe-, Analyse- oder Trackingzwecken gesetzt. Die lokalen Daten können Sie löschen, indem Sie die Websitedaten im Browser entfernen.
4. ZWECKE UND RECHTSGRUNDLAGEN
Zwecke:
- Organisation von Plakatierung, Flyer-Verteilung, Infoständen und Einsatzterminen
- Vermeidung von Doppelarbeit und Überblick über den Stand im Gebiet
- Zugangskontrolle und Sicherheit des Werkzeugs
- Auswertung des Fortschritts nach Verband und Team
- Erstellung von Sondernutzungsanträgen
Rechtsgrundlagen:
- Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO – berechtigtes Interesse. Das berechtigte Interesse liegt in der geordneten Durchführung des Wahlkampfs und in der Sicherheit des Werkzeugs.
- Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d DSGVO für die Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht: Verarbeitung durch eine politisch ausgerichtete Organisation im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeit, beschränkt auf ihre Mitglieder und Personen, die in regelmäßigem Kontakt stehen, ohne Offenlegung an Dritte.
Die Verarbeitung beruht nicht auf einer Einwilligung. Es gibt daher auch keine Einwilligung, die widerrufen werden könnte. Sie haben stattdessen das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO (siehe Abschnitt 8).
Die Angabe von Name und E-Mail-Adresse ist für die Nutzung erforderlich; ohne sie kann kein Konto angelegt werden. Die Telefonnummer, Notizen und Fotos sind freiwillig.
5. WER SIEHT WELCHE DATEN?
Innerhalb des Werkzeugs gilt eine abgestufte Sichtbarkeit:
- Gesetzte Plakate, beflyerte Straßen und laufende Flyer-Sitzungen sind für alle freigeschalteten Nutzerinnen und Nutzer der laufenden Kampagne sichtbar. Angezeigt wird dabei immer der Teamname.
- Der Name der erfassenden Person ist nur innerhalb des eigenen Verbands sichtbar sowie für die Verbandsleitung dieses Verbands und für die Instanzadministration.
- Verbandsleitungen sehen Mitglieder, Teams, Zuweisungen und Auswertungen ausschließlich im eigenen Verbandsbaum, also am eigenen Knoten und darunter, niemals seitwärts in andere Verbände.
- Die Instanzadministration (Kreisgeschäftsstelle) hat Zugriff auf alle Daten dieser Instanz.
- Teamleitungen sehen die Zuweisungen ihres Teams.
Für Administrationsrollen ist die Zwei-Faktor-Authentisierung verpflichtend.
6. EMPFÄNGER UND AUFTRAGSVERARBEITER
Die Daten werden nicht verkauft und nicht zu Werbezwecken weitergegeben. Beteiligt sind:
- Hetzner Online GmbH, Rechenzentrum in Deutschland – Betrieb von Server, Datenbank, Kartendienst und Fotospeicher. Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.
- Mailjet SAS, Frankreich – Versand der Anmeldelinks und Benachrichtigungen. Übermittelt werden Empfängeradresse, Name und Inhalt der Nachricht. Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.
- Fehlerüberwachung: selbst gehostete GlitchTip-Instanz bei [Hetzner Online GmbH, Deutschland] – technische Fehlerberichte.
Karten und Kartenkacheln werden auf eigenen Servern erzeugt. Es werden keine Karten-, Schrift- oder Analysedienste Dritter (etwa Google, Mapbox oder MapTiler) eingebunden; beim Betrachten der Karte fließen also keine Daten an solche Anbieter ab.
Eine Übermittlung in Länder außerhalb der EU beziehungsweise des EWR findet nicht statt.
Eine Weitergabe an Behörden erfolgt nur, soweit gesetzlich vorgeschrieben – etwa Angaben zur verantwortlichen Person in einem Sondernutzungsantrag gegenüber der zuständigen Stelle.
Zur Sicherung werden nächtlich verschlüsselte Datenbankkopien erstellt und für 30 Tage aufbewahrt.
7. WIE LANGE WERDEN DATEN GESPEICHERT?
Es gilt ein festes Löschkonzept; ein automatischer Löschlauf setzt es regelmäßig um und protokolliert jeden Durchlauf.
- Erfassungsdaten (Plakate, Flyer-Sitzungen, Zuweisungen): 3 Monate nach dem Wahltag der jeweiligen Kampagne
- Fotos: 30 Tage, nachdem das Plakat als abgehängt gemeldet wurde
- Konten: 12 Monate nach der letzten Anmeldung; 14 Tage vorher wird eine Erinnerung per E-Mail verschickt
- Protokolle (Mailversand, Anmeldungen, Kontoaktionen): 12 Monate
- Einladungscodes: 6 Monate
- Anmeldelinks und deren Token: 24 Stunden
- Zählwerte zur Begrenzung von Anmeldeversuchen: 7 Tage
Kennzahlen je Straße (Dauer, verbrauchte Flyer, Anzahl „Keine Werbung“) werden im selben Lauf vom Personenbezug getrennt und ohne Bezug zu Person, Team und Zeitpunkt aufbewahrt. Sie sind danach keine personenbezogenen Daten mehr.
Längere Aufbewahrung nur, soweit gesetzliche Pflichten das verlangen.
8. IHRE RECHTE
Sie haben nach der DSGVO das Recht auf:
- Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten Daten (Artikel 15)
- Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16)
- Löschung (Artikel 17)
- Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18)
- Datenübertragbarkeit (Artikel 20)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21)
Widerspruch, Artikel 21 DSGVO: Sie können der Verarbeitung jederzeit aus Gründen widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. In der Anwendung finden Sie dafür unter „Mein Konto“ die Möglichkeit „Ich mache nicht mehr mit“. Damit wird Ihr Konto deaktiviert, offene Zuweisungen werden freigegeben, laufende Sitzungen beendet und die Geschäftsstelle benachrichtigt.
Löschung, Artikel 17 DSGVO: Auf Wunsch wird Ihr Zugang endgültig gelöscht und der Personenbezug an Ihren Erfassungen entfernt. Die Erfassungsdaten selbst (etwa wo ein Plakat hängt) bleiben ohne Personenbezug bestehen, damit die Plakate noch abgenommen werden können.
Auskunft, Artikel 15 DSGVO: Unter „Mein Konto“ können Sie Ihre Kenntnisnahmen mit dem damaligen Wortlaut einsehen. Für eine vollständige Auskunft wenden Sie sich an info@cdu-bremen.de.
Beschwerderecht: Sie können sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren, insbesondere bei
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen
Arndtstraße 1
27570 Bremerhaven
Telefon: 0421 361-2010
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de
www.datenschutz.bremen.de
9. SICHERHEIT
- Die Übertragung erfolgt ausschließlich verschlüsselt über HTTPS.
- Es gibt keine Passwörter; die Anmeldung läuft über einmalige Links, deren Gültigkeit begrenzt ist.
- Für Administrationsrollen ist die Zwei-Faktor-Authentisierung Pflicht.
- Anfragen für Anmeldelinks sind je E-Mail-Adresse und je IP-Adresse in der Anzahl begrenzt.
- Die Datenbank ist aus dem Internet nicht erreichbar.
- Der Fotospeicher ist nicht öffentlich lesbar; Zugriff nur über kurzlebige, signierte Links nach Rechteprüfung.
- Zugriffsrechte werden serverseitig an einer zentralen Stelle geprüft.
- Sicherungen werden verschlüsselt abgelegt.
10. KEINE AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNG
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall und kein Profiling nach Artikel 22 DSGVO statt. Die Auswertungen dienen der Steuerung der Kampagne, nicht der Bewertung einzelner Personen.
11. ÄNDERUNGEN DIESER ERKLÄRUNG
Diese Erklärung wird als nummerierte Fassung mit Datum veröffentlicht. Ältere Fassungen bleiben nachvollziehbar. Bei wesentlichen Änderungen bitten wir Sie beim nächsten Anmelden erneut um Kenntnisnahme.